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…sagt Christian Lindner über die Auswirkungen der Landtagswahlen auf die Bundespolitik: „Die FDP hat ihre parlamentarische Basis verbreiten können“, freute sich Lindner insbesondere über das Abschneiden seiner Partei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt bedauerte er, dass die FDP nur knapp den Wiedereinzug verpasst hat. Die FDP habe sich aber als „neuer zurückgekehrter politischer Faktor“ etabliert.

Christian Lindner hob hervor, dass die FDP in allen drei Ländern die „inhaltlichste“ politische Kampagne geführt habe. Die Demoskopie am Wahlabend habe gezeigt, dass hier auch die Wahlgründe für die FDP zu sehen seien. „Wirtschaftliche Vernunft und Bildung wurden als wichtigste Wahlgründe genannt“, verwies der FDP-Chef auf die entsprechenden Analysen.
Für ihn ist das der Beleg dafür, dass die Menschen sich nicht ausschließlich für die Flüchtlingskrise interessieren. Die Menschen hätten erkannt, dass die Bundesregierung nur den Krisen hinterherregiere. Die Erneuerung des Landes hingegen bleibe auf der Strecke. Die Regierung habe das Regieren weitestgehend eingestellt.

Bundesregierung hat ein Misstrauensvotum erhalten.

Die Erfolge der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) drückten die gute Stimmung. Lindner sagte in einer ersten Reaktion am Wahltag: „Das ist ein Abend von gemischten Gefühlen.“ Vor allem an die Adresse der Union fügte er hinzu, die Liberalen könnten stolz darauf sein, den Erfolg aus einer Position der Mitte erreicht zu haben, und nicht in Versuchung geraten zu sein, „Ränder zu bedienen“. Die Bundesregierung müsse umgehend Konsequenzen aus diesem Wahlergebnis ziehen. Sie habe am Sonntag ein Misstrauensvotum erhalten. Auch die regierenden Ministerpräsidenten seien keine Wahlgewinner, sie hätten ihre Mehrheiten verloren.

Landesverbände sind frei, zu entscheiden.

Mit Blick auf die schwierige Koalitionsbildung in den Bundesländern betonte er, heute sei nicht der Tag der Entscheidungen. Er wolle den Liberalen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz freie Hand bei einer möglichen Regierungsbildung lassen. „Ich habe als Bundesvorsitzender keine Präferenz zu haben, da sind unsere Landesverbände frei, zu entscheiden“, so Lindner. Wichtig seien ihm liberale Inhalte, es gehe nicht um Dienstwagen, betonte der FDP-Chef. Vor diesem Hintergrund stehe die FDP sowohl in Stuttgart als auch in Mainz „für alle möglichen Gespräche unter demokratischen Parteien zur Verfügung“.

Wir wollen den Politikwechsel.

Der Parteichef zeigte sich aber skeptisch, ob ein Zusammengehen mit den baden-württembergischen Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zustande kommt. „Herr Kretschmann hat einen Politikwechsel ausgeschlossen. Den wollen wir.“ Daher sei „nach den Gesetzen der Logik“ ein Bündnis kaum möglich. Dass Kretschmann als Wahlsieger möglicherweise keine eigene Mehrheit organisieren könne, sei in einer Demokratie eben möglich. Der Grüne habe „keine Mehrheit im Parlament. Wie soll man das anders nennen als abgewählt?“

FDP-Spitzenkandidat Ulrich Rülke betonte am Montag in Berlin ebenfalls, dass die FDP einen Politikwechsel wolle. Man werde sich Gesprächen mit den Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht verweigern, aber für eine Fortführung grün-roter Politik stünde er nicht zur Verfügung. Er nannte vier Punkte, die für ihn zu einem Politikwechsel gehörten: Ende der Privilegierung der Gemeinschaftsschule, Aus für die Bildungszeit und das Tariftreuegesetz und eine Deregulierung der Landesbauordnung.

Mit der FDP ist weiter zu rechnen