treten Sie mit uns in Kontakt

Drücke „Enter”, um zum Inhalt zu springen.

Stellungnahme der FDP / BfN zum Haushaltsplan 2019 („Haushaltsrede“)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe hochgeschätzte Mitarbeiter der Verwaltung,

werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

 

Gerade einmal acht Monate ist es her, dass wir den letzten Haushalt für das laufende Jahr 2018 verabschiedet haben. Nun also wieder turnusmäßig im Dezember für das kommende Jahr, das kommende Haushaltsjahr.

Nichtsdestotrotz präsentiert uns die Verwaltung auch dieses Mal wieder einen dank hoher Rücklagenentnahme ausgeglichenen Haushaltsplan für das kommende Jahr 2019.

Für die äußerst umfangreiche, übersichtliche Vorlage möchten wir uns zu Beginn gleich bei Frau Einsele und den Mitarbeitern der Kämmerei bedanken.

 

32 Millionen Rücklage, dann sogar 33,5 Millionen Rücklage… und dies für eine Kommune mit elftausend Einwohnern, das sind Zahlen bei denen wohl jeder mit der Zunge schnalzt. Wenn es denn so einfach wäre. Ist es aber nicht, denn diesen Zahlen stehen umfangreiche Verbindlichkeiten, in der Hauptsache aber über Jahre nicht getätigte Investitionen gegenüber.

Wir hatten es bereits im April erwähnt, es geht um Zahlungen welche in der Vergangenheit vor dem vergangenen Februar noch nicht abschließend geleistet werden konnten oder wollten, längst beschlossene Investitionen, aber  auch Investitionen die schon viel früher hätten angegangen werden müssen.

Abgesehen von der nun neuerlich für 2019 geplanten Rücklagenentnahme in Höhe von ca. 5,7 Millionen €, wird sich durch Zahlungen im laufenden Jahr, Kreditablösungen und zu tätigenden Investitionen diese Rücklage binnen kürzester Zeit auf 20, eher unter 20 Millionen € abschmelzen.

 

Doch kommen wir nun zuerst einmal zur Einnahmenseite.

 

Die  ehemals vier tragenden Säulen des Haushaltstischs sind nunmehr endgültig nur noch drei. Also ein Dreibeiner, designtechnisch wertvoll, aber mit Kratzern. Der Anteil der Einkommensteuer -Säule 1- wächst abermals erfreulich, nun auf 8,1 Millionen €, hierzu kommen noch 1,35 Millionen Grundsteuer, die Schlüsselzuweisungen -Säule 2- sind nahezu konstant, die Gewerbesteuereinnahmen -Säule 3- werden abermals mit 2,5 Millionen zurückhaltend angesetzt. Und da wären wir auch bei dem Kratzer. Die in den letzten Jahren heftig sprudelnde Gewerbesteuereinnahme schwächelt. Dies ist bereits dieses Jahr zu sehen, die Zeiten als diese Einnahmen meißt höher als veranschlagt und prognostiziert waren scheinen erst einmal vorbei zu sein.  Auch führt uns dies  vor Augen, dass im Planfall oder wenn es noch schlechter als prognostiziert verlaufen sollte, die laufenden Kosten durch die laufenden Einnahmen nicht gedeckt werden können, sprich, die Rücknahme noch mehr belastet werden muss.

Die vierte Säule, die sogenannten weiteren sonstigen Einnahmen gibt es in der Hauptsache nicht mehr, das waren die Grundstückserlöse.

 

Und die Ausgaben?

 

Neben der Kreisumlage und den Personalausgaben, welche nun mit 4,4 Millionen € 340.000,- € mehr als im laufenden Jahr betragen, ist der Anteil der Kosten der Kinderbetreuung ganz vorne dabei bei den laufenden Kosten.

Aber nicht nur bei den laufenden Kosten, auch bei den Investitionen spielen die kleinsten unserer Mitbürger die größte Rolle.

Im Zuge unserer Kinderbetreuung und den in unserer Gemeinde weiterhin stark anziehenden Kinderzahlen wird der Abschluss der Baumaßnahme Fröbelkindergarten herbeigesehnt, ähnliches gilt für neue Gruppen im St. Josefs Kindergarten. Notwendige, aber vor allem auch sinnvolle Investitionen.

Sinnvoll in unseren Augen deshalb weil hierdurch auch weiterhin eine durchgängige Kinderbetreuung gewährleistet werden kann.

Aber ob dies alles reicht? Man weiß es nicht.

Nußloch zeigt sich weiterhin gebärfreudig, weitere kleine Mitbürger werden durch unser Neubaugebiet im Seidenweg dazukommen.

Nachdem wir seit Jahren in diesem Bereich der Realität hinterher hinken, oftmals gerade noch so „just in time“ Entscheidungen treffen mussten, hoffen wir nun dass mit der Neuschaffung dieser Kindergartenplätze eine allseits befriedigende Situation eintritt.

Immer wieder zeigt sich, dass eine bedarfsgerechte Anpassung der Betreuungsmöglichkeiten nicht nur eine Notwendigkeit ist, sondern allgemeine Anerkennung findet. Und dies nicht nur, weil eine gute Kinderbetreuung ein so genannter „weicher Standortfaktor“ ist. Also gut investiertes Geld für die Schaffung neuer Plätze, für die Schaffung von Räumlichkeiten und Gebäuden.

 

Viele weitere, hauptsächlich bauliche Maßnahmen gilt es in 2019 umzusetzen oder anzufangen.

Dies ist auch ein Grund weshalb unsere Fraktion der FDP / BfN abermals keine neuen Anträge zum Haushalt eingereicht hat. Zu viele, teilweise vor Jahren schon beschlossene Vorhaben sollen und müssen nun endlich umgesetzt werden.

Wir sehen deshalb das Jahr 2019 als eine Art „Konsolidierungsjahr“, in welchem abgearbeitet werden sollte.

 

Da wäre unter anderem:

 

  • Fertigstellung Sanierung Olympiahalle
  • Sanierung Fensterfassade und Attika Apfelbäumchen Olympiahalle
  • Sanierung Schlauchturm Feuerwehr
  • Fertigstellung Fröbelkindergarten
  • Herstellung Jugendspielplatz
  • Herstellung Hundewiese
  • Herstellung Werbemöglichkeit für Vereine am Lindenplatz
  • Einstieg in die Sanierung der Schillerschule
  • Kanalsanierungen im Bereich Ortsmitte 3
  • Straßensanierungen Weberstraße und die von uns nicht befürwortete Max-Berk-Straße

 

Ein paar Worte noch zu einzelnen Vorhaben. Wir können hier fast wörtlich aus unserer letzten Haushaltsrede zitieren.

Olympiahalle.

Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Hier wurden dringende Arbeiten abermals geschoben oder konnten mangels zu dünner Personaldecke im Bauamt oder fehlender Entscheidungen nicht abschließend bearbeitet werden. Dies betrifft zum Beispiel die Glasfassade im Apfelbäumchen oder die dringend notwendige Erneuerung des kompletten Attikabereichs. Ebenso für die mangelhaften Belüftungsmöglichkeiten der neuen Halle 2 mit eventuell zu schaffenden Verschattungsanlagen.

Der sogenannte Jugendspielplatz, bereits im vorvorvorvergangenen Haushalt beschlossene Sache, hier muss nun endlich eine Örtlichkeit festgelegt werden.

Dies ist allerdings auch im Zusammenhang mit einer neuen Marktansiedlung zu sehen. Unsere Fraktion der FDP / BfN ist nach wie vor ein großer Freund des Standorts Nord für die Ansiedlung eines Discounters.

Schillerschule.

In der Schillerschule stehen dringende Sanierungsmaßnahmen an. Dies ist nicht erst seit letztem Jahr bekannt, diese Sanierungen gilt es anzugehen. Und sie werden nicht gerade von geringem Umfang sein, wurde doch hier in den vergangen zwei Dekaden, abgesehen von brandschutztechnischen Ertüchtigungen, kaum etwas für die Unterhaltung oder besser Erhaltung des Gebäudes getan. In diesem Zuge gilt es auch unter pädagogischen Gesichtspunkten die ein oder andere Raumaufteilung und Zuordnung auf den Prüfstand zu stellen. Erhebliche Investitionen werden auf uns zukommen.

Aber auch viele weitere Themen wie anstehende Straßen und Kanalbausanierungen gilt es zu schultern oder endlich weiter voranzutreiben. Lange schon ist bekannt, dass nicht nur der eine oder andere Kanal einer Überholung bedarf, eine umfangreiche Kamerabefahrung der Kanäle von ganz Nußloch steht bevor. Wir sind gespannt was hier noch auf uns zu kommt.

Längst beschlossene Vorhaben wie beispielsweise die Sanierung des Schlauchturms beim Feuerwehrhaus, von der Gemeinde zu bauende Garagen, die Einrichtung einer Hundewiese und unzählige kleinere Vorhaben sollen realisiert werden.

 

Dazu kommt auch noch die Modernisierung bzw. Sanierungsmaßnahmen im Bauhof.

Mit Modernisierung ist der Fuhrpark gemeint, mit Sanierung zum Beispiel die WC und Umkleidebereiche aber auch das Außengelände.

 

Wir sind der Meinung, dass sämtliche vorgenannte Maßnahmen erst einmal abgearbeitet werden müssen, allenfalls kleinere neue Anträge parallel dazu noch bearbeitet werden können.

Deshalb….sogenanntes „Konsolidierungsjahr“.

 

Gleichfalls sind wir auch der Meinung, dass wir bereits in der Vergangenheit Lehrgeld bezahlt haben für eine, sagen wir mal „Nichtpflege“ oder zumindest nicht ausreichende Pflege oder Wartung unserer Liegenschaften. Dem gilt es vorzubeugen. Einmal durch regelmäßige Wartung, Kontrolle und Instandhaltung, zum zweiten aber auch durch eine ausreichende Personalausstattung mit Hausmeistern zur Kontrolle und Pflege gerade bei den Schulen und vor allem der Sportstätten.

Wir sind nicht der Meinung, dass eine übermäßige Verantwortungsabgabe an die Vereine in diesem Punkt zielführend ist.

 

Nun noch ein paar grundsätzliche Anmerkungen.

 

Nussloch steht finanziell immer noch gut da. Die Rücklagen werden massiv abschmelzen, sind aber noch gut gefüllt. Gerade haben wir auch die Rückzahlung eines großen Kredits beschlossen. Selbst wenn hier eine große Vorfälligkeit zu erstatten ist, spart dieser Vorgang dennoch in Summe rund 300.000,-  €. Und erspart uns viele Jahre eine Zahlung von 450.000,- € Zins und Tilgung pro Jahr.

Die Ablösung dieses Kredits war schon vor mehreren Jahren unser Wunsch und Vorschlag. Schon vor drei Jahren hätte hier noch günstiger abgelöst werden können. Dann hätte allerdings die Rücklage nicht so schön ausgesehen.

Wir sind der Meinung auch in Zukunft die noch anstehenden Kredite baldmöglichst abzulösen um alleine durch die dann entfallenden jährlichen Zahlungen den laufenden Haushalt ausgeglichener gestalten zu können.

Ziel muss es auch sein die Rücklage zu bereinigen, damit auch jedem klar wird, dass auch in Zukunft nicht alles Wünschbare auch machbar ist.

Aber  wie auch in den Vorjahren ersichtlich, die laufenden Kosten können durch die laufenden Einnahmen nur schwer gedeckt werden. Zumindest nicht mit der eingangs erwähnten konservativen Schätzung der Gewerbesteuereinnahmen.

Und genau diese Gewerbesteuereinnahmen gilt es zu stärken, oder besser gesagt die Gewerbetreibenden vor Ort gilt es zu stärken. Damit meinen wir zwar selbstverständlich auch den Einzelhandel im Ortskern, aber vor allem diejenigen Firmen die gewillt sind sich zu vergrößern.

Es darf nicht sein, dass weitere Unternehmen Nußloch den Rücken kehren da wir es nicht rechtzeitig erreichen ihnen Entfaltungsflächen zu bieten. Die Schaffung von weiteren Gewerbeflächen muss baldmöglichst umgesetzt werden.

 

Unser Nußloch ist eine Gemeinde welche gerade durch ihre gute Infrastruktur in der öffentlichen Wahrnehmung als Wohngemeinde sehr attraktiv ist. Diese Infrastruktur mitsamt dem regen Vereinsleben, einer guten schulischen Versorgung sowie gut geführte Krippen, Kindergärten, und Horteinrichtungen gilt es auch in Zukunft zu fördern. Der Anspruch muss wie immer sein, bedarfsgerecht schnell nachjustieren zu können.

Wie schon erwähnt, Nussloch steht trotz anstehender Investitionen finanziell immer noch gut da. Diese finanziellen Mittel sind mit Bedacht zu behandeln, eine Gesamtentschuldung zum frühestmöglichen Zeitpunkt hat für uns immer noch hohe Priorität. Dennoch müssen die umfangreichen angesprochenen Investitionen getätigt werden um für die Zukunft gerüstet zu sein.

 

Zusammenfassend ergeht hiermit die Zustimmung unserer Fraktion der FDP / BFN zu der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das kommende Jahr 2019, gleiches gilt für den Wirtschaftsplan des Wasserwerks 2019.

 

Und zum guten Schluss möchten wir uns in diesem Zusammenhang natürlich bei allen Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs für ihre geleistete Arbeit im vergangenen Jahr bedanken.

 

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit,

 

Ihre Fraktion der FDP / BfN,

Ralf Baumeister, Peter Anweiler, Christoph Seemann