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Wahlprogramm LLisN FDP/BfN Kommunalwahl 2019

Alle Kachel 3

LLisN. Unsere gemeinsame Liberale Liste Nußloch der FDP und BfN steht für ein WIR in Nußloch und Maisbach. WIR bedeutet mit Ihnen zusammen.

Fernab von bundespolitischem Parteiendünkel und festgefahrenen Dogmen wollen WIR für Nußloch agieren. Mit Sachverstand, Praxiserfahrung und Offenheit. Und dies generationenübergreifend. LLisN, unsere Liberale Liste Nußloch, beinhaltet aber auch den Anspruch zuzuhören. Zum einen Ihnen liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, zum anderen ist es  Ziel Ihren Anliegen im Gemeinderat Gehör zu verschaffen.

Für ein WIR in Nußloch. WIR hören zu. LLisN.

 

  1.  Ralf Baumeister; Diplom-Ingenieur, Architekt (BfN)
  2.  Christoph Seemann, Unternehmensberater (FDP)
  3.  Peter Lüll, Selbstständiger (BfN)
  4.  Martin Rupp, Konrektor (BfN)
  5.  Matthias Maisch, Finanzmakler (BfN)
  6.  Marianne Falkner, Schulleiterin a.D. (FDP)
  7.  Florian Jung, Bankkaufmann (BfN)
  8.  Norbert Ohrnberger, Diplom-Verwaltungswirt (BfN)
  9.  Sebastian Herrmann, Betriebswirt (FDP)
  10.  Jannis Rimikis, Schüler (BfN)
  11.  Dieter Freund, Qualitätsmanager (BfN)
  12.  Marcus Sidki, Professor für Volkswirtschaftslehre (FDP)
  13.  Christine Kronenberger-Bursch, Geschäftsstellenleiterin (BfN)
  14.  Francesco Fischl, Anwärter zum Beamten (BfN)
  15.  Ralf Bennebach, Diplom-Ingenieur (BfN)
  16.  Christoph Wesch, Unternehmer IT (FDP)
  17.  Mike Baxter, Public-Relations-Manager (FDP)
  18.  Stephan Anweiler, Außendienst Baustoffe (BfN)

 

Unsere Kandidaten stehen für ein WIR um im besten Sinne mit Ihnen unsere Gemeinde zu gestalten. Zusammen stehen WIR…

– für eine nachhaltige innovative Gemeindeentwicklung

– für solide Haushalts und Finanzpolitik

– für eine Stärkung des Ortskerns

– für einen Einzelhandel am Standort Nord

– für eine noch bessere Kinder- und Kleinkindbetreuung

– für Entfaltungsmöglichkeiten der Jugendlichen

– für die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements und der Vereine

– für gute Entwicklungsmöglichkeiten von Gewerbetreibenden

– für bezahlbaren Wohnraum durch innerörtliche Nachverdichtung

– für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs

– für die Erhaltung des Weilercharakters in Maisbach

 

Für all diese Herausforderungen ist unser Kandidaten-Team breit aufgestellt:

– Mit Sachverstand,

– Persönlichkeit und Offenheit,

– Generationenübergreifend und Vereinsaktiv,

– Wirtschafts- und Finanzversiert

– Kommunikations- und Netzwerkstark,

– WIR Orientiert…um Sie für die Entwicklung Nußlochs mitzunehmen.

 

Das haben WIR erreicht

 

Stabilisierung der Gemeindefinanzen

Schuldenreduktion durch Ablösung teurer Kredite

Keine Zusammenlegung unserer Grundschulen

Ausbau der Schulsozialarbeit an beiden Schulen

Schaffung neuer Krippen- und Kindergartenplätze

Installation eines neuen Hortes an der Lindenschule

 

Das wollen WIR erreichen

 

Nachhaltige innovative Gemeindepolitik

Solide Haushalts und Finanzpolitik – mit Augenmaß finanzieren

Sanierung Schillerschule

Abschnittsweise Sanierung des Kanalnetzes

 

Verkehrsberuhigung im Ortskern

Kreisel Massengasse – Kurpfalzstraße zur Verbesserung Verkehr und Schulweg

Ausbau ÖPNV zur S-Bahn und nach Walldorf

Ausbau der Radwege

 

Stärkung des Ortskerns

Einkaufsmarkt am Kreisel Nord / Seidenweg

Entwicklungsmöglichkeiten für Gewerbetreibende

Bezahlbare Wohnraumschaffung durch Nachverdichtung

 

Unterstützung der Seniorenarbeit

Ein seniorengerechtes Umfeld mit attraktiven Freizeitmöglichkeiten

Stärkung des ehrenamtlichen Engagements und der Vereine

Installierung eines Vereinsbeauftragten

 

Realisierung Freiraum für Jugendliche + Partyhütte

Realisierung Hundewiese

Bau eines Trimm-Dich-Pfades

 

Nachfolgend einzelne Themengebiete näher ausgeführt:

 

Nachhaltige innovative Gemeindeentwicklung.

Unter dem Stichwort „Zukunft im Dialog gestalten“ wurde mit unserer Unterstützung die Erarbeitung verschiedener Konzepte auf den Weg gebracht. Das Gemeindeentwicklungskonzept. Das Mobilitäts / Verkehrskonzept. Das Klimaschutzkonzept.

Diese Konzepte werden Nußloch in der nahen Zukunft beschäftigen, gilt es doch dann mit Augenmaß an die Umsetzung zu gehen.

Vielfältige Aufgaben erwarten uns. Der ÖPNV, gerade mit der Anbindung an die S-Bahn oder nach Walldorf muss verbessert werden. Innerörtliche Nadelöhre oder Rennstrecken müssen beseitigt werden. Hier befürworten WIR beispielsweise sehr die Errichtung eines Kreisels an der Kreuzung Massengasse / Walldorferstraße.

Aber zur innovativen Gemeindentwicklung gehört noch viel mehr, das betrifft fast alle Bereiche.  Denken WIR an die Digitalisierung der Schulen, bedarfsgerechte Infrastrukturen und individuelle Förderungen im Bereich der Kinderbetreuung. Ein seniorengerechtes Umfeld mit attraktiven Freizeitmöglichkeiten. Strukturmaßnahmen für Gewerbetreibende. Förderung des ÖPNV. Und und und.

Dies alles wollen WIR mit Sachverstand und Engagement entwickeln und begleiten.

 

Solide Haushalts und Finanzpolitik.

Die aktuell zufriedenstellende Finanzsituation in unserer Gemeinde soll kein Argument zur Zufriedenheit sein. Deshalb setzen wir uns ein für eine solide Haushaltsplanung in der Gemeinde, um die Zukunftsfähigkeit zu sichern und nachfolgende Generationen nicht über Gebühr zu belasten. Wir sind für einen Abbau des Sanierungsstaus bei öffentlichen Gebäuden und der Infrastruktur.

Freiwillige Leistungen und zusätzliche Aufgaben müssen kritisch betrachtet werden. Dies schließt eine zusätzliche sozialgerechte Förderung beispielsweise der Kinderbetreuung allerdings nicht aus. Um einen soliden Haushalt führen zu können gilt es in diesem Zusammenhang auch die Gewerbetreibenden zu fördern, ihnen Entwicklungsmöglichkeiten auch durch die Ausweisung neuer Gewerbeflächen zu bieten.

 

Entfaltungsmöglichkeiten der Jugendlichen.

Die längst im Gemeinderat beschlossene Errichtung eines „Freiraumes für Jugendliche“, ehemals Jugendspielplatz genannt, soll endlich umgesetzt werden. Neben diversen Sportmöglichkeiten zählt hier auch die Schaffung eines neuen Partyraums der auch für Vereine oder Gäste des Sports und unserer Partnerstädte genutzt werden könnte.

Aber auch Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche über geeignete Gremien zur Einbringung ihrer Ideen wollen WIR unterstützen und fördern.

 

Stärkung des ehrenamtlichen Engagements und der Vereine .

Engagementpolitik eröffnet Chancen, einen Unterschied für das Gemeinwohl zu machen. Jeder Mensch soll vor der Volljährigkeit erfahren haben, wie er einen Unterschied für das Gemeinwohl unserer Gemeinde machen kann. Die historisch gewachsene Vereinskultur in unserer Gemeinde prägt unsere Demokratie und Lebensqualität. Kommunaler Zusammenhalt braucht öffentliche Unterstützung und ist somit auch eine Querschnittsaufgabe der Gemeindeverwaltung. Dies gilt es zu fordern und zu fördern.

Die vielen Stunden ehrenamtlicher Arbeit in welcher der Zusammenhalt in den verschiedensten Vereinen gelebt wird und welche im Ort mit ihren Festen, Vorstellungen, Turnieren, Ausstellungen und Veranstaltungen das Gemeindebild prägen gilt es anzuerkennen und zu fördern. Das Ehrenamt braucht aber auch hauptamtliche Unterstützung um das Vereinsleben lebendig zu halten. Ein lebendiges Vereinsleben gibt den Menschen Wurzeln in unserer Heimat.

 

Bezahlbaren Wohnraum durch innerörtliche Nachverdichtung.

Innenentwicklung und Nutzung innerörtlicher Baulandreserven sind eine Möglichkeit, unbürokratisch bezahlbaren Wohnraum auch für junge Familien zu ermöglichen. Kommunale Wohnungsunternehmen sowie private Investoren können mit Hilfe der Gemeinde mehr sozialgeförderten Wohnraum bereitstellen. Familien sollen Ihren Wohnraum dem Bedarf entsprechend durch Um- und Erweiterungen einfacher anpassen können. Eine Favorisierung von Innenverdichtungen (Wohnen, Dienstleistungen, Gewerbe) steht bei uns vor der Konzipierung von Neubaugebieten.

Das bedeutet bauliche Verdichtungskonzepte mit Augenmaß, die von einer breiten Mehrheit getragen werden.

 

Unsere Schulen

Wir sind stolz darauf eine drohende Schulzusammenlegung abgewendet zu haben!

Von Anfang an haben wir dieses Ansinnen vehement abgelehnt. Die ehemalige Verwaltungsspitze aber auch große Teile des Gemeinderats waren zu Anfang anderer Meinung. In vielen vielen Gesprächen über fast eineinhalb Jahren ist es uns gelungen durch sachliche Überzeugungsarbeit Mehrheiten für zwei eigenständige Grundschulen aufzubauen. Zwei Schulen die beide hervorragende Bildungsarbeit leisten und gerade wegen ihrer verschiedenen Konzepte wichtig für Nußloch sind.

Nicht alle Kinder sind gleich, aber jedes Kind muss die gleichen Chancen haben, sich in einer sich verändernden Welt bestmöglich zu entwickeln. Dies ist in unseren Grundschulen möglich. Wieder steigende Schülerzahlen sind ein zusätzliches Argument gegen einen „anonymen Massenbetrieb“ und für zwei etwas „behütetere“ eigenständige Schulen.

Ein zentraler Baustein der Chancengerechtigkeit sind modern ausgestattete Schulen. Dabei haben unsere Schulen einen besonderen Nachholbedarf bei der Ausstattung im Bereich der Digitalisierung. Diesen gilt es in Zukunft zu egalisieren, ganz abgesehen von den nun dringend zu tätigenden Sanierungsmaßnahmen in der Schillerschule.

Aber auch das Thema Nußloch ohne weiterführende Schule beschäftigt uns immer noch stark. WIR sind der Meinung, dass dieses Thema durchaus wieder aufgegriffen werden muss.

 

Eine noch bessere Kinder- und Kleinkindbetreuung

Ein wichtiger Baustein zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein qualitativ hochwertiger Betreuungsplatz für Kinder. Wir sehen in der Vielfalt der Betreuungslandschaft von kirchlichen, öffentlichen Kindergärten swie der Kindertagespflege eine Bereicherung für unsere Gemeinde. Dies gilt es nach wie vor bedarfsgerecht zu stärken, mit der Vergrößerung des Fröbel Kindergartens sind wir hier auf einem guten Weg. Aber nicht nur die Ausstattung mit „Raum“ ist die Basis einer hochwertigen Kinderbetreuung. Neben selbstredend motiviertem Personal ist es auch die zeitliche Flexibilität die Kinderbetreuung braucht.

Und, nicht der Geldbeutel der Eltern soll entscheidend sein dafür, wo und wie ein Kind betreut wird, sondern die Bedürfnisse des Kindes und der Eltern. Hieran wollen WIR auch in der Zukunft arbeiten, dies war und ist uns immer noch ein großes Anliegen.

 

Schulkindbetreuung

Eine große Anzahl von Familien in Nußloch beweist, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf funktionieren kann. Viele Familien beanspruchen daher schon im Kindergartenalter erweiterte Öffnungszeiten. Diese Familien benötigen auch in der Grundschule noch individuelle Betreuungsangebote, die dem Erwerbsumfang der Eltern angepasst sind.

Dies bietet uns die Hortbetreuung mit der Trägerschaft des Apfelbäumchens an Linden- wie auch Schillerschule. Gegen viele Widerstände haben WIR erreicht, dass auch in der Lindenschule ein Hort eingerichtet wurde. Dies gilt es zu stärken, aber auch im Rahmen der Sanierung der Schillerschule müssen Möglichkeiten gefunden werden die unbefriedigende Mittagstischsituation zu verbessern. Hierfür wollen WIR uns einsetzen.

 

Stärkung des Ortskerns und Einzelhandel am Standort Nord

Der lokale Einzelhandel ist einem anhaltenden Strukturwandel ausgesetzt. Geeignete kleinräumige Strategien können Kunden und Händler bei uns in Nußloch auch bei geändertem Konsumverhalten vieler Verbraucher dennoch optimistisch in die Zukunft schauen lassen.

Seien wir ehrlich, wer fährt nicht regelmäßig in die Nachbargemeinden um an den Doppel oder Dreifachstandorten der Einkaufsmärkte einzukaufen? Ökologisch gesehen ist das inakzeptabel, schwächt zudem den Handel vor Ort.

Verschiedene Gutachten belegen schon seit langem, dass Nußloch unterversorgt ist. WIR setzen uns für einen zusätzlichen Einkaufsmarkt ein. Dies ist beim REWE nicht mehr möglich, also bleibt nur noch der sogenannte „Standort Nord“ am Kreisel Seidenweg, in direkter Nachbarschaft zur Bushaltestelle. Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen im Ort sehen wir nicht, der Verkehr in die Nachbarkommunen und im Ort wird sich dadurch verringern. Und der örtliche Einzelhandel im Ortskern gestärkt, eben weil nicht mehr „ausser Haus“ gefahren wird. Hierfür und für geeignete Konzepte den Ortskern zu stärken sowie attraktiver zu gestalten treten WIR an.

 

Entwicklungsmöglichkeiten von Gewerbetreibenden

Der Bedarf an gewerblichen Bauflächen wächst kontinuierlich; das gilt auch für unsere Gemeinde. Wir sehen uns mit einer Dynamik in der gewerblichen Wirtschaft konfrontiert, die uns zeigt dass deren Flächenbedarf stetig zunimmt. Zugleich hängt eine zukunftsfähige Politik für die Gemeinde auch von der Ansiedlung attraktiver Betriebe ab. Und erst recht von ortsansässigen Betrieben die sich vergrößern wollen. Es muss unter allen Umständen vermieden werden, dass -wie leider in jüngster Vergangenheit mehrfach passiert- aufstrebende Unternehmen Nußloch mangels Entwicklungsmöglichkeiten den Rücken kehren.

Dies unter verantwortungsbewussten Umgang mit der Ressource Fläche. Mit Augenmaß sollten schnellstmöglich neue Gewerbeflächen erschlossen werden.

Dies ist im Bereich der nördlichen Max-Berk-Straße möglich. Aber auch im innerörtlichen Bestand sind WIR der Meinung, dass die Ansiedlung sogenannter nicht „störender Betriebe“ wie Büro- oder Dienstleistungsgewerbe im Zuge der zunehmenden Digitalisierung einfacher möglich werden muss.

 

Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Mobilität + Rad

Ganz egal, ob für Schüler oder Senioren, für Pendler oder all jene, die sich bewusst oder unfreiwillig gegen ein eigenes Auto entschieden haben: Der öffentliche Nahverkehr ist von erheblicher Bedeutung für die Lebensqualität vor Ort. Aber er ist unzureichend. Die S-Bahn Anbindung muss besser werden, gerade in Randzeiten und am Wochenende. Die Verbindung nach Walldorf ist quasi nicht vorhanden, ein Ruftaxi wird in kürze leichte Abhilfe schaffen. WIR haben hier schon mehrfach einen „kleinen Ringschluss“, Nußloch-Wiesloch- Walldorf-Nußloch und retour vorgeschlagen. Das wollen wir weiter verfolgen. Das Ruftaxi nach Maisbach muss erhalten werden.

Wie die Zukunft der Mobilität aussieht, kann niemand mit letzter Gewissheit sagen. Im Rahmen des Verkehrskonzepts welches gerade für Nußloch erarbeitet wird stehen wir für eine pragmatische Verkehrspolitik. Mit Augenmaß das Sinnvolle realisieren.

Mobilitätskonzepte wie ehrenamtliche Bürgerbusse, Carsharing oder auch verbesserte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder wollen WIR fördern.

Fahrräder erfüllen ganz unterschiedliche Rollen in unserem Verkehrsmix. Radwege sind ein essenzieller Bestandteil eines ganzheitlichen Verkehrssystems und müssen daher Widerhall in unseren Planungen finden. Zum Beispiel nach Leimen. Oder durch ausgewiesene Streifen Innerorts.